Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der anwaltlichen Dienstleistungen der LarFirm
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die über die Website – www.larfirm.de – angeboten werden. Dazu gehören unter anderem die Dienstleistungen „einen Fall einreichen“, „eine telefonische Beratung buchen“ und "Legal Member werden“.
1.2 Mit der Nutzung unserer Online-Dienstleistungen akzeptiert der Mandant diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.
2. Vertragspartner
2.1 Vertragspartner ist die LarFirm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (LarFirm), vertreten durch Rechtsanwältin Katharina Larverseder und der Mandant.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Kanzlei nach Eingang und Prüfung der übermittelten Daten innerhalb von 24 Stunden eine verbindliche Annahmeerklärung gegenüber dem Mandanten abgibt.
2.3 Die Membership ist kapazitätsabhängig. Ein Anspruch auf Abschluss eines Membership-Vertrags besteht nicht.
2.4 Die Kanzlei behält sich vor, Memberships zeitweise nicht anzubieten, neue Aufnahmen auszusetzen oder den Leistungsumfang für zukünftige Neuabschlüsse anzupassen. Bestehende Membership-Verträge bleiben hiervon unberührt.
3. Leistungen
3.1 Die Kanzlei bietet diverse Anwaltsdienstleistungen online an. Diese Dienstleistungen können nur durch Ausfüllen und Übermitteln eines entsprechenden Fragebogens über das Mandantenportal in Anspruch genommen werden.
3.2 Die Kanzlei prüft die übermittelten Daten und setzt sich zeitnah mit dem Mandanten in Verbindung. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst nach dieser Prüfung und der ausdrücklichen Annahme durch die Kanzlei zustande.
3.3 Die Kanzlei bietet im Rahmen der Legal Membership eine laufende rechtliche Betreuung in den jeweils vereinbarten Rechtsgebieten an. Die Membership stellt ein Dauerschuldverhältnis dar und dient der rechtlichen Einordnung, Beratung und – je nach Membership-Stufe – außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung.
3.4 Die Membership ersetzt keine individuelle Mandatierung für Leistungen, die ausdrücklich nicht Bestandteil der jeweiligen Membership sind.
4. Membership-Stufen und Leistungsumfang
4.1 Die Basis Legal Membership umfasst die schriftliche Rechtsberatung, die außergerichtliche Vertretung, den Zugang zum Mandantenportal der Kanzlei sowie die rechtliche Betreuung in folgenden Rechtsgebieten: Vertragsrecht, Deliktsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht und Familienrecht. Telefonische Beratungen, Vertragserstellungen, Gutachten sowie gerichtliche Vertretungen sind nicht Bestandteil der Basis Legal Membership.
4.2 Die Advisory Legal Membership umfasst alle Leistungen der Basis Legal Membership sowie zusätzlich die rechtliche Betreuung im Steuerrecht und im Ausländerrecht und auf Anfrage auch die telefonische Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt der Kanzlei.
4.3 Die Elite Legal Membership umfasst alle Leistungen der Basis und Advisory Legal Membership sowie zusätzlich Vertragserstellungen, Gutachtenerstellungen und eine gerichtliche Vertretung. Der konkrete Leistungsumfang der Elite Legal Membership kann im Einzelfall individualvertraglich konkretisiert werden.
4.4 Nicht Bestandteil der Membership – sofern nicht ausdrücklich in der jeweiligen Membership-Stufe enthalten – sind insbesondere: Telefonische Beratungen, Persönliche Beratungsgespräche, umfangreiche oder besonders komplexe rechtliche Prüfungen, Tätigkeiten mit außergewöhnlichem Zeit- oder Haftungsaufwand sowie Tätigkeiten außerhalb der vereinbarten Rechtsgebiete.
4.5 Die Kanzlei ist berechtigt, Leistungen, die den Rahmen der Membership überschreiten, abzulehnen oder nur im Rahmen eines gesonderten Mandats zu übernehmen.
5. Pflichten des Mandanten
5.1 Die Kommunikation im Rahmen der Membership erfolgt grundsätzlich über das Mandantenportal der Kanzlei. Andere Kommunikationswege sind nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen Membership sind. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Mandant verpflichtet sich, alle erforderlichen Angaben im Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
5.3 Der Mandant hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen korrekt und vollständig sind.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Membership wird zu dem jeweils vereinbarten monatlichen Pauschalpreis angeboten.
6.2 Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird im Wege des automatischen Lastschrifteinzugs, per Rechnung oder über den vereinbarten Zahlungsdienstleister erhoben.
6.3 Gerät das Mitglied mit der Zahlung in Verzug, ist die Kanzlei berechtigt, alle Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen unverzüglich auszusetzen. Sollte der Rückstand nicht innerhalb von 3 Monaten ausgeglichen werden, darf die Kanzlei die Membership vollständig aufkündigen.
7. Bearbeitung und Kapazitäten
7.1 Die Bearbeitung der Anliegen erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten der Kanzlei. Ein Anspruch auf Bearbeitung innerhalb bestimmter Fristen oder auf sofortige Tätigkeit besteht nicht.
7.2 Die Kanzlei behält sich vor, bei übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung der Membership Leistungen einzuschränken oder die Membership außerordentlich zu kündigen.
7.3 Die Membership hat derzeit keine Mindestlaufzeit. Die Membership kann also von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 Die Kanzlei haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen der Online-Dienstleistungen erteilten Rechtsauskünfte, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
8.2 Die Haftung der Kanzlei für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für technische Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
8.4 Die Membership ersetzt keine umfassende Prüfung sämtlicher rechtlicher Risiken. Das Mitglied bleibt für die eigenverantwortliche Umsetzung der erteilten Hinweise verantwortlich.
9. Datenschutz
9.1 Die Kanzlei verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Mandanten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertragsverhältnisses zu verwenden.
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der Kanzlei zu finden.
10. Widerrufsrecht
10.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Kanzlei unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen beginnt.
10.2 Durch die ausdrückliche Zustimmung des Mandanten zum sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.